EDITORIAL
Mehr denn je beschäftigt uns das Thema Datenschutz auch in der Arbeitswelt. Darf mein Arbeitgeber mein Bild auf der Firmenhomepage veröffentlichen? Kann man eine gewährte Einwilligung dazu widerrufen? Auch aufgrund der bestehenden Covid-19 Pandemie ergeben sich zahlreiche Fragen zum Datenschutz: Darf der Arbeitgeber den 3G-Status überprüfen? Darf er meinen Impfstatus erheben?
Personenbezogene Daten dürfen im Allgemeinen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn eine rechtliche Vorschrift dies gestattet, anordnet oder der Betroffene dem Vorgang zugestimmt hat. Daten, welche für die Aufnahme, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses notwendig sind, dürfen vom Arbeitgeber jedenfalls verarbeitet werden. Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, sind jene Daten, die das Unternehmen nicht mehr benötigt und für die es keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist gibt, zu löschen. Umgekehrt sind Arbeitnehmer verpflichtet, die ihnen ausschließlich aufgrund der Beschäftigung anvertrauten bzw. zugänglich gemachten Daten geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht endet grundsätzlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, außer eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag sieht Gegenteiliges vor. Sofern die Verwendung von Mitarbeiterfotos nicht durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt ist, bedarf es zur Veröffentlichung (zB. Firmenhomepage) der Einwilligung der betroffenen Person. Dieses Erfordernis resultiert einerseits aus dem Datenschutz, andererseits auch aus dem Recht am eigenen Bild. Nach erfolgter Zustimmung hat der/die MitarbeiterIn jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zu widerrufen und die Löschung des Bildes zu fordern. Über diese Rechte muss der Arbeitgeber die MitarbeiterInnen vorab auch aufklären …

Inhalt

IMMOBILIENRECHT. Zu geringer Verkehrswert – wer haftet?
MIETRECHT. Mietzinsminderung wegen Covid-19
ARBEITSRECHT. Kündigung infolge Verweigerung eines Covid-19 Tests
WIRTSCHAFTSRECHT. Geschäftsgeheimnisschutz in der Praxis – ein Überblick
SCHADENERSATZRECHT. Unfallbedingter Entfall von Pflegeleistung als Erwerbsschaden
ZIVILRECHT. Sperre zu Recht? – Servitutsweg durch Bauarbeiten beeinträchtigt
VERGABERECHT. Green Public Procurement – Nachhaltigkeit und öffentliche Beschaffung
ARBEITSRECHT. Wer die Kosten bei interner Untersuchung tragen mus