Wien, am 24.03.2020<\/p>\n
<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren!<\/strong> Seit dem Zeitpunkt des Ausbruches kursieren viele Rundschreiben sowie Stellungnahmen in Zeitungen insbesondere von Steuerberatern, Rechtsanw\u00e4lten und Universit\u00e4tsprofessoren, hinsichtlich Beantragung der Kurzarbeit, Entfall der Entgeltfortzahlungsverpflichtung der L\u00f6hne von Arbeitern und Angestellten (gem\u00e4\u00df \u00a7 1155 ABGB) sowie dem (m\u00f6glichen) Entfall der Mietzinszahlungs- oder Pachtzinszahlungsverpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 1104 ABGB, die unseres Erachtens teilweise missverst\u00e4ndlich oder aufgrund von mittlerweile erfolgten \u00c4nderungen der Gesetze veraltet sind.<\/p>\n Wir m\u00f6chten hiermit eine kurze Information hinsichtlich der wesentlichsten Bereiche bereitstellen, wobei wir nat\u00fcrlich darauf hinweisen m\u00fcssen, dass einerseits eine allgemeine Information keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzt und andererseits der gesamte Verwaltungsapparat \u00d6sterreichs in dieser Krisenzeit erfreulicherweise sehr schnell reagiert und bisher reagiert hat, sodass manche Informationen m\u00f6glicherweise morgen schon nicht mehr aktuell sind. Wir werden versuchen Sie immer auf dem Laufenden zu halten:<\/p>\n <\/p>\n Inhalt<\/strong> <\/p>\n Das 2.Covid-19-Ma\u00dfnahmengesetz (Bundesgesetzblatt I Nr. 16\/2020) hat wesentliche Neuerungen in vielen Bereichen gebracht. Im Wesentlichen betrifft dies die weitgehende Aussetzung gerichtlicher und beh\u00f6rdlicher Fristen, grundlegende \u00c4nderungen betreffend das Arbeitsrecht und den gegebenen Umst\u00e4nden angepasste Vorschriften im Bereich der F\u00f6rderungen und des Gesellschafts- und Insolvenzrechts, auf die kurz eingegangen wird.<\/p>\n Bisher wurde keine neue Regelung hinsichtlich eines m\u00f6glichen Entfalles von Miet- und Pachtzinsen getroffen. Ob hierzu noch eine \u00c4nderung erfolgt, kann derzeit nicht mit Gewissheit gesagt werde, weshalb unsere Ansicht anhand der derzeitigen Rechtslage dargelegt wird.<\/p>\n Ganz generell regelt der Gesetzgeber, dass Fristen in steuer-, finanzstraf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren, deren Ablauf in den Zeitraum zwischen 16.3.2020 und 30.4.2020 fallen w\u00fcrde, unterbrochen sind und daher die Fristen ab 1.5.2020 neu zu laufen beginnen. Richter k\u00f6nnen aber im Einzelfall entscheiden, dass gewisse Fristen nicht unterbrochen werden. Verj\u00e4hrungsfristen sind gehemmt, das hei\u00dft, dass die Zeit bis zum 1.5.2020 nicht eingerechnet wird.<\/p>\n Sollten Sie davon betroffen sein, dass Sie darauf warten, dass Fristen ablaufen, etwa die Rechtsmittelfrist f\u00fcr Baubewilligungen, die aufgrund der derzeitigen Rechtslage nicht infolge Fristablaufs rechtskr\u00e4ftig werden k\u00f6nnen, kann versucht werden mittels Abgabe eines Rechtsmittelverzichts die Rechtskraft zu erreichen.<\/p>\n Die sachlich zust\u00e4ndigen Bundesminister sind erm\u00e4chtigt, die Fristenhemmung durch Verordnung zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n <\/a>2.1.<\/strong> Bereits in diversen Medien und auch Rundschreiben wurde berichtet, dass Unternehmer, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume anmieten oder pachten und diese nun aufgrund einer Verordnung nicht ben\u00fctzen k\u00f6nnen, von der Mietzins- oder Pachtzinszahlungsverpflichtung \u201ebefreit\u201c w\u00e4ren. Einerseits gibt es diesbez\u00fcglich keine entsprechende bzw. einschl\u00e4gige h\u00f6chstgerichtliche Rechtsprechung, weil es eine derartige Situation in der 2. Republik bisher noch nicht gab, sodass keine abschlie\u00dfende Auskunft dar\u00fcber gegeben werden kann, ob dies zutrifft, andererseits sprechen einige Gr\u00fcnde auch gegen den g\u00e4nzlichen Entfall des Mietzinses.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 1104 ABGB ist bei gemieteten oder gepachteten Sachen kein Mietzins zu entrichten, wenn die \u201eSache wegen au\u00dferordentlicher Zuf\u00e4lle, als Feuer, Krieg oder Seuche, gro\u00dfer \u00dcberschwemmungen, Wetterschl\u00e4ge, oder wegen g\u00e4nzlichen Mi\u00dfwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann\u201c.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 1105 ABGB wird der Mietzins zu einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil erlassen, wenn trotz eines solchen Zufalls ein beschr\u00e4nkter Gebrauch des Mietgegenstandes m\u00f6glich ist. Der Pachtzins wird bei beschr\u00e4nkter Benutzbarkeit erst anteilig erlassen, wenn auf das Jahr gerechnet mehr als die H\u00e4lfte des gew\u00f6hnlichen Ertrages weggefallen ist.<\/p>\n <\/a>2.2.<\/strong> Aus diesen Bestimmungen wird prinzipiell folgerichtig abgeleitet, dass der Mieter von der Bezahlung des Mietzinses befreit ist, wenn der Vermieter dem Mieter den Mietgegenstand nicht zum bedungenen, also vertraglich vereinbarten Gebrauch, \u00fcberl\u00e4sst\/\u00fcberlassen kann.<\/p>\n Es stellt sich aber die Frage, ob die derzeitige Rechtslage tats\u00e4chlich bedeutet, dass der jeweilige Unternehmer den gemieteten oder gepachteten Gegenstand nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt n\u00fctzen kann. Abseits von vereinzelten F\u00e4llen einer durch Bescheid verf\u00fcgten Schlie\u00dfung von Unternehmen aufgrund des Coronavirus, ist Rechtsgrundlagen f\u00fcr das Geschlossen-Halten der meisten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten die Verordnung BGBl. II Nr. 96\/2020 samt bereits erfolgten \u00c4nderungen (z.B. Dauer bis 13.04.2020, Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffnungszeiten).<\/p>\n Die Verordnung bestimmt aber in \u00a7 1, dass das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsst\u00e4tten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Ben\u00fctzung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt ist.<\/p>\n \u00a7 3 der Verordnung bestimmt, dass das Betreten von Betriebsst\u00e4tten s\u00e4mtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt ist, wobei unter anderem explizit Lieferservices ausgenommen sind.<\/p>\n <\/a>2.3.<\/strong> Selbstverst\u00e4ndlich schr\u00e4nkt die Verordnung daher die meisten Betriebe massiv ein. Nur ist festzuhalten, dass einerseits eine Verordnung regelt, dass Betriebe eingeschr\u00e4nkt oder f\u00fcr Kunden gar nicht zu \u00f6ffnen sind, welche zwar aufgrund einer Viruserkrankung \u2013 oder eigentlich zum Schutz des Gesundheitssystems \u2013 erlassen wurde, aber nicht die \u201eSeuche\u201c selbst der Grund f\u00fcr die Unbenutzbarkeit ist (bisher sind in \u00d6sterreich weit mehr Menschen an Influenza I und II erkrankt und verstorben), andererseits ist den meisten Betrieben die Benutzung ihres Gesch\u00e4ftsraumes m\u00f6glich, weil lediglich der Kundenbereich geschlossen zu halten ist.<\/p>\n Soweit ersichtlich wurde noch nicht dar\u00fcber abgesprochen, ob ein Entfall des Mietzinses bzw. eine Mietzinsminderung aufgrund einer Verordnung erfolgen kann\/muss und auch nicht, ob der Mieter allenfalls Schritte setzen m\u00fcsste, um die Gebrauchsm\u00f6glichkeit herzustellen (z.B. Lieferservice f\u00fcr Restaurants, Online-Trainingsprogramme f\u00fcr Sportvereine). Ferner wird bei den meisten Unternehmen, die nun kurzfristig auf Homeoffice umgestiegen sind, der Mietgegenstand wohl tats\u00e4chlich verwendet, weil im Regelfall der unbedingt daf\u00fcr ben\u00f6tigte Server in den R\u00e4umlichkeiten stehen wird, weil Unterlagen dort gelagert sind, die voraussichtlich teilweise auch geholt werden m\u00fcssen, etc.<\/p>\n Neben den rechtlichen Aspekten w\u00e4re es wohl auch wirtschaftlich sachgerecht, dass Vermieter, die voraussichtlich im Gegensatz zu mietenden Unternehmern keine Beihilfen erhalten werden, zumindest einen Teil ihrer Mieteinnahmen erhalten, da ja auch diese kein Verschulden an der derzeit misslichen Lage trifft.<\/p>\n <\/a>2.4.<\/strong> Unsere Empfehlung lautet sowohl an Mieter als auch an Vermieter, direkt oder \u00fcber uns Kontakt mit dem jeweiligen Gegen\u00fcber aufzunehmen und eine einvernehmliche Mietzinsreduktion zu vereinbaren, da diese wohl in den meisten F\u00e4llen auch berechtigt ist. Ein g\u00e4nzlicher Entfall des Miet- oder Pachtzinses ist aber wahrscheinlich nur vereinzelt rechtlich gedeckt.<\/p>\n <\/a>3.1. Entgeltsfortzahlungsanspruch oder Entfall?<\/strong> <\/a>3.2. Kurzarbeit<\/strong> <\/a>3.3.<\/strong> Wesentliche \u00c4nderung f\u00fcr Betriebsr\u00e4te<\/strong> <\/a>3.4. Vereinbarung von Sonderbetreuungszeit<\/strong> Eine der wesentlichsten \u00c4nderungen, die weniger umfangreich ausgefallen ist, als erwartet, ist die \u00c4nderung des ASVG.<\/p>\n Demnach gibt es eine verpflichtende zinsenfreie Stundung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume Februar, M\u00e4rz und April 2020 f\u00fcr Unternehmen, die mit einem Betretungsverbot nach der Verordnung 96\/2020 in Verbindung mit Verordnung Nr. 74\/2020 belegt wurden (die aktuellen COVID19 Verordnungen).<\/p>\n Bereits f\u00e4llige Beitr\u00e4ge sind bis inklusive Mai 2020 nicht einzutreiben und ist auch kein Insolvenzantrag aufgrund der F\u00e4lligkeit zu stellen. Anderen Unternehmen kann eine Stundung gew\u00e4hrt werden, wenn sie glaubhaft machen, ihre Beitr\u00e4ge aus Gr\u00fcnden der Unternehmensliquidit\u00e4t nicht entrichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/a>5.1. Gesellschaftsrecht<\/strong> Der Bundesminister f\u00fcr Justiz wird erm\u00e4chtigt, n\u00e4here Regelungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen zu treffen.<\/p>\n Bei Aktiengesellschaften muss die Hauptversammlung innerhalb der ersten 12 statt 8 Monate des betreffenden Gesch\u00e4ftsjahres stattfinden.<\/p>\n <\/a>5.2. Insolvenzrecht<\/strong> Weiters ger\u00e4t ein Schuldner aufgrund einer von seinen Gl\u00e4ubigern in der Zeit vom 24.03.2020 bis 30.04.2020 abgesendeten Mahnung der nicht bezahlten Sanierungsplanquote nicht in Verzug mit der Erf\u00fcllung seines Sanierungsplanes.<\/p>\n Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung geht zwar keine grundlegende Regime\u00e4nderung der KMU-F\u00f6rderungen einher, der Finanzminister wird aber f\u00fcr den Zeitraum von 3 Monaten (ab In-Kraft-Treten des Gesetzes) erm\u00e4chtigt, die bereitstehenden F\u00f6rdermittel zu erh\u00f6hen. Genaueres wird durch Verordnung geregelt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die F\u00f6rderungsvergabe sind die AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH) und im Tourismusbereich die \u00d6HT (\u00d6sterreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH).<\/p>\n Antr\u00e4ge nach dieser Rechtsgrundlage sollten daher tunlichst zeitnahe gestellt werden.<\/p>\n F\u00fcr Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen und Kleinstunternehmen wird ein H\u00e4rtefallfonds, dotiert mit 1 Milliarde Euro eingerichtet. Im Rahmen dieses Fonds werden Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt.<\/p>\n Verwaltet wird dieser Fonds von der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich. Entsprechende F\u00f6rderrichtlinien werden erst erlassen, werden sich aber an den bestehenden KMU-F\u00f6rderrichtlinien orientieren.<\/p>\n Im Erbrecht hat sich, ausgenommen die auch f\u00fcr dieses Rechtsgebiet beachtlichen Fristenhemmungen, durch die COVID-19-Gesetze nichts unmittelbar ge\u00e4ndert, wir m\u00f6chten aber gerne die Gelegenheit n\u00fctzen, auch zu diesem Rechtsgebiet ein paar Hinweise und Klarstellungen zu geben, um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, die nicht zuletzt durch einen gestern am Ende der ZIB-1 ausgestrahlten Beitrag noch verst\u00e4rkt worden sein k\u00f6nnten:<\/p>\n Man ben\u00f6tigt zur Errichtung eines Testaments keine notarielle Beglaubigung oder sonstige Beteiligung eines Notars, daher k\u00f6nnen letztwillige Verf\u00fcgungen aller Art auch weiterhin, unabh\u00e4ngig von allen Corona-Ma\u00dfnahmen, verfasst und g\u00fcltig errichtet werden.<\/p>\n Die g\u00e4ngigsten Errichtungsformen sind das sogenannte fremdh\u00e4ndige Testament (vor 3 gleichzeitig anwesenden Zeugen) und das eigenh\u00e4ndige Testament, das wir derzeit bevorzugt empfehlen.<\/p>\n Unsere Kanzlei ist per E-Mail jederzeit erreichbar und meldet sich auf Anfrage schnellstm\u00f6glich telefonisch bei Ihnen. Letztwillige Verf\u00fcgungen k\u00f6nnen fernm\u00fcndlich und\/oder per E-Mail-Korrespondenz vorweg besprochen und abgestimmt werden. Sobald alle Fragen gekl\u00e4rt sind, setzen wir Ihnen den endg\u00fcltigen Text auf, senden Ihnen diesen zu, und Sie k\u00f6nnen ihn eigenh\u00e4ndig abschreiben, datieren und unterfertigen. Wenn Sie sich die Arbeit machen, 2 Exemplare zu verfassen, k\u00f6nnen Sie uns eines davon zusenden und eines bei sich behalten. Wir verwahren das bei uns befindliche Testament in einem sicheren Banksafe und lassen seine Existenz in ein allgemeines, aber erst nach Ableben abrufbares Register eintragen, sodass es niemals in Versto\u00df oder in Vergessenheit geraten kann und immer auffindbar bleibt, wann und wo immer Sie eines Tages auch versterben sollten. Umgekehrt k\u00f6nnen Sie es aber zu Lebzeiten jederzeit widerrufen oder ab\u00e4ndern \u2013 es gilt immer die zeitlich j\u00fcngste, also am sp\u00e4testen verfasste letztwillige Verf\u00fcgung.<\/p>\n Einer der sicherlich richtigen Hinweise im gestrigen ZIB-Beitrag war der, dass viele Menschen die Corona-Krise zum Anlass nehmen werden, letztwillige Verf\u00fcgungen zu verfassen. Da diese aber auch inhaltlich strengen Formvorschriften unterliegen, empfehlen wir dazu unbedingt die Inanspruchnahme rechtfreundlicher Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Abschlie\u00dfend informieren wir Sie, dass auch die meisten Notare derzeit nur eingeschr\u00e4nkten Kanzleibetrieb haben. Aufgrund unseres guten Netzwerkes halten wir aber durchgehend Kontakt zu Notaren, welche f\u00fcr unsere Mandanten auch zu dieser Zeit Beglaubigungen durchf\u00fchren und \u2013 in dringendsten F\u00e4llen \u2013 auch Notariatsakte errichten. Sollten Sie daher Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen wollen, die eine Beglaubigung bed\u00fcrfen wie beispielsweise Schenkungsvertr\u00e4ge \u00fcber Liegenschaften, werden wir diese gerne f\u00fcr Sie errichten und einen Notartermin organisieren.<\/p>\n <\/p>\n Wir hoffen, Ihnen mit diesem Informationsschreiben gedient zu haben, werden versuchen Sie schnellstm\u00f6glich zu informieren, sollten einschl\u00e4gige Gesetzes- oder Verordnungs\u00e4nderungen beschlossen werden und w\u00fcnschen Ihnen alles Gute und Gesundheit in dieser Zeit!<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsupdate zum Thema COVID 19-Pandemie Wien, am 24.03.2020 Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als einer Woche wurden in \u00d6sterreich erhebliche, in die pers\u00f6nliche und rechtliche Sph\u00e4re von Menschen und Unternehmen eingreifende Ma\u00dfnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. einzud\u00e4mmen. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfen wir Ihnen mitteilen, dass unser […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1471,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-1369","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsupdates"],"yoast_head":"\n
\nSeit mehr als einer Woche wurden in \u00d6sterreich erhebliche, in die pers\u00f6nliche und rechtliche Sph\u00e4re von Menschen und Unternehmen eingreifende Ma\u00dfnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. einzud\u00e4mmen. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfen wir Ihnen mitteilen, dass unser Kanzleibetrieb selbstverst\u00e4ndlich weiterhin zur G\u00e4nze aufrecht ist und wir jederzeit elektronisch (E-Mail, Videokonferenz) und telefonisch erreichbar sind, wir aber von pers\u00f6nlichen Besprechungen vorerst absehen.<\/p>\n
\n1. Fristen<\/a>
\n2. Mietrecht<\/a>
\n3. Arbeitsrecht<\/a>
\n3.1. Entgeltsfortzahlungsanspruch oder Entfall?<\/a>
\n3.2. Kurzarbeit<\/a>
\n3.3. Wesentliche \u00c4nderung f\u00fcr Betriebsr\u00e4te<\/a>
\n3.4. Vereinbarung von Sonderbetreuungszeit<\/a>
\n4. \u00c4nderung des ASVG (allgemeines Sozialversicherungsgesetz)<\/a>
\n5. Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht<\/a>
\n5.1. Gesellschaftsrecht<\/a>
\n5.2. Insolvenzrecht<\/a>
\n6. \u00c4nderung des KMU-F\u00f6rdergesetzes<\/a>
\n7. Errichtung eines H\u00e4rtefallfonds<\/a>
\n8. Erbrecht<\/a><\/p>\n<\/a>1. Fristen<\/h3>\n
<\/a>2. Mietrecht<\/h3>\n
<\/a>3. Arbeitsrecht<\/h3>\n
\nUnmittelbar bei Beginn der Corona-Krise wurde dar\u00fcber diskutiert, ob aufgrund der verordneten (teilweisen) Betriebsschlie\u00dfungen Unternehmer ihre Angestellten\/Arbeiter nicht mehr bezahlen m\u00fcssen, weil \u00a7 1155 ABGB vorsieht, dass ein Entgelt lediglich dann zu bezahlen ist, wenn die Umst\u00e4nde der Verhinderung der Dienstleistung auf Seiten des Dienstgebers liegen. Nunmehr wurde die Rechtslage angepasst, sodass der Entgeltfortzahlungsanspruch der Dienstnehmer auch bei einem beh\u00f6rdlichen Betretungsverbot aufrecht bleibt. Betroffene Dienstnehmer haben aber auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Urlaubsanspr\u00fcche aus dem laufenden Urlaubsjahr m\u00fcssen nur im Ausma\u00df von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Insgesamt m\u00fcssen nicht mehr als 8 Urlaubswochen verbraucht werden. Zeitguthaben, die auf der Umwandlung von Geldanspr\u00fcchen aufgrund von Kollektivvertr\u00e4gen beruhen, sind von der Verbrauchspflicht ausgenommen.<\/p>\n
\nInformationen zu den neuen Bestimmungen, Formularen sowie der Antragstellung entnehmen Sie bitte der angeh\u00e4ngten E-Mail der Steuerberatungskanzlei ABG Wirtschaftspr\u00fcfungs & Steuerberatung GmbH vom 24.03.2020, an die Sie sich nat\u00fcrlich ebenfalls mit Ihren Fragestellungen unter office@abgwt.at wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nSollte die T\u00e4tigkeitsdauer von Betriebsr\u00e4ten zwischen dem 16.3.2020 und dem 30.4.2020 enden, wird die T\u00e4tigkeitsdauer automatisch bis zu einer Neuwahl nach dem 30.4.2020 verl\u00e4ngert. Fristen werden im gleichen Zeitraum gehemmt.<\/p>\n
\nDienstnehmer von beh\u00f6rdlich geschlossenen Betrieben, die keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung ihrer Kinder haben und deren Kinder unter 14 Jahre alt sind, kann Sonderbetreuungszeit von bis zu 3 Wochen gew\u00e4hrt werden. Arbeitgeber haben Anspruch auf ein Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an diese Dienstnehmer bezahlten Entgeltes. Der Anspruch ist binnen 6 Wochen nach Aufhebung der beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen.<\/p>\n<\/a>4. \u00c4nderung des ASVG (allgemeines Sozialversicherungsgesetz)<\/h3>\n
<\/a>5. Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht<\/h3>\n
\nF\u00fcr die Dauer der COVID-19 Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Versammlungen von Gesellschaftern oder Organmitgliedern von Kapital- und Personengesellschaften, Genossenschaften, Privatstiftungen oder Vereinen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
\nGer\u00e4t ein Unternehmer aufgrund der COVID-19 Pandemie in Zahlungsunf\u00e4higkeit, so gilt wie bei anderen Naturkatastrophen nunmehr, dass ein Insolvenzantrag anstelle der \u00fcblichen 60 Tage sp\u00e4testens nach 120 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit zu stellen ist.<\/p>\n<\/a>6. \u00c4nderung des KMU-F\u00f6rdergesetzes<\/h3>\n
<\/a>7. Errichtung eines H\u00e4rtefallfonds<\/h3>\n
<\/a>8. Erbrecht<\/h3>\n
\nProksch & Partner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"